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   SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05 ER   

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https://dejure.org/2005,11798
SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05 ER (https://dejure.org/2005,11798)
SG Marburg, Entscheidung vom 18.05.2005 - S 12 KA 30/05 ER (https://dejure.org/2005,11798)
SG Marburg, Entscheidung vom 18. Mai 2005 - S 12 KA 30/05 ER (https://dejure.org/2005,11798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 95 Abs 2 S 1 SGB 5, § 95 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 13 SGB 5, § 3 Abs 2 Buchst b Zahnärzte-ZV, § 3 Abs 3 Zahnärzte-ZV
    Vertragszahnarzt - Beschäftigung - Vorbereitungsassistent mit Zahnheilkundeerlaubnis - Bindung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung an Entscheidung zur Zahnheilkundeerlaubnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Genehmigung der Beschäftigung eines Assistenten zur Ableistung der Vorbereitungszeit für die vertragszahnärztliche Tätigkeit; Besitz einer Approbation als Zahnarzt als Voraussetzung zur Ableistung der Vorbereitungszeit; Bedeutung einer Approbation i.R.d. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Voraussetzungen der Genehmigung der Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten in der vertragszahnärztlichen Versorgung

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

    Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz -

    Auszug aus SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei der gesamten Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV um ein Gesetz im formellen Sinn (vgl. BSG, Urt. v. 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R - BSGE 91, 164 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1, zitiert nach juris, Rdnr. 20 bis 22).
  • BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R

    Vertragsarzt - Zulassung - Eintragung in das Arztregister durch Kassenärztliche

    Auszug aus SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
    Ebenso wie die Zulassungsgremien und Arztregisterstellen an Entscheidungen der Approbationsbehörde bzw. die Zulassungsgremien an Entscheidungen der Arztregisterstellen gebunden sind (vgl. BSG, Urt. v. 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 = GesR 2003, 288; BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R - = SozR 3-2500 § 95a Nr. 2; BSG Urt. v. 6.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 = GesR 2003, 112), so gilt auch hier, dass andere Behörden und insofern auch das Sozialgericht an die Entscheidung des hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen gebunden und nicht befugt sind, das, was Gegenstand der Prüfung und damit auch Inhalt des Verwaltungsakts ist, rechtlich anzuzweifeln oder gar einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R

    Zulassung - vertragsärztliche/-psychotherapeutische Versorgung - Psychotherapeut

    Auszug aus SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
    Ebenso wie die Zulassungsgremien und Arztregisterstellen an Entscheidungen der Approbationsbehörde bzw. die Zulassungsgremien an Entscheidungen der Arztregisterstellen gebunden sind (vgl. BSG, Urt. v. 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 = GesR 2003, 288; BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R - = SozR 3-2500 § 95a Nr. 2; BSG Urt. v. 6.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 = GesR 2003, 112), so gilt auch hier, dass andere Behörden und insofern auch das Sozialgericht an die Entscheidung des hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen gebunden und nicht befugt sind, das, was Gegenstand der Prüfung und damit auch Inhalt des Verwaltungsakts ist, rechtlich anzuzweifeln oder gar einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 37/01 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Arztregistereintragung - approbierter

    Auszug aus SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
    Ebenso wie die Zulassungsgremien und Arztregisterstellen an Entscheidungen der Approbationsbehörde bzw. die Zulassungsgremien an Entscheidungen der Arztregisterstellen gebunden sind (vgl. BSG, Urt. v. 05.02.2003 - B 6 KA 42/02 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 4 = GesR 2003, 288; BSG, Urt. v. 13.12.2000 - B 6 KA 26/00 R - = SozR 3-2500 § 95a Nr. 2; BSG Urt. v. 6.11.2002 - B 6 KA 37/01 R - SozR 3-2500 § 95c Nr. 1 = GesR 2003, 112), so gilt auch hier, dass andere Behörden und insofern auch das Sozialgericht an die Entscheidung des hessischen Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen gebunden und nicht befugt sind, das, was Gegenstand der Prüfung und damit auch Inhalt des Verwaltungsakts ist, rechtlich anzuzweifeln oder gar einer erneuten Prüfung zu unterziehen.
  • BVerwG, 21.05.1974 - I C 37.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
    Sie ist als Ermessensvorschrift ausgestaltet und lässt vielfältigen Raum für Gesichtspunkte der Ausländer- und Entwicklungshilfepolitik, Gesundheits- und andere öffentliche Interessen sowie die persönlichen Belange eines Antragstellers (vgl. Hüttenbrink, MedR 1984, S. 92 ff.; BVerwGE 45, 162).
  • BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88

    Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte

    Auszug aus SG Marburg, 18.05.2005 - S 12 KA 30/05
    Aus diesen Gründen hat das Bundessozialgericht die Vorbereitungszeit als zulässige Berufsausübungsregelung angesehen (Vgl. BSG, Urt. v. 18.05.1989 - 6 RKa 6/88 - BSGE 65, 89 = SozR 5525 § 3 Nr. 1, zitiert nach juris, Rdnr. 23).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 3 Sa 405/10

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnis eines Vorbereitungsassistenten

    Ebenso wie der Bescheid vom 27.06.2008 enthält der Bescheid der Kassenzahnärztlichen Vereinigung vom 30.03.2009 - soweit es um die Behandlung von Kassenpatienten geht - die ausdrückliche Beschränkung auf eine "nicht selbständige Tätigkeit" (s. Bescheid Bl. 33 d.A.; s. zur unselbständigen Stellung eines Vorbereitungsassistenten: LSG Hessen 14.07.2005 - L 4 KA 21/05 ER; SG Marburg 18.05.2005 - S 12 KA 30/05; vgl. auch OVG Münster 04.09.2006 - 13 A 1667/05 - und VG Hamburg 16.05.2006 - 10 K 4943/04 -)).
  • SG Marburg, 25.05.2005 - S 12 KA 43/05

    Vertragszahnarzt - Genehmigung - Vorbereitungsassistent mit

    Insoweit hält die Kammer insgesamt an ihrer bisherigen Rechtsprechung fest (vgl. SG Marburg, Beschluss vom 18.05.2005, Az.: S 12 KA 30/05 ER).
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